Rezension: Soziale Rechte von Menschen in Wohnungsnot

Rezension zu:

Stefan Gillich, Rolf Keicher (Hgg.): Bürger oder Bettler. Soziale Rechte von Menschen in Wohnungsnot im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung (VS Research), Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2012, 304 Seiten.

Wer erinnert sich noch an das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, das die Europäische Union für 2010 ausgerufen hatte? Eine “Frucht” dieses Jahres liegt nun in gedruckter Form vor: Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland hat in diesem Jahr unter dem Titel “Bürger oder Bettler”  die Referate ihres Bundeskongresses vom November 2010 in Mainz publiziert. Eines vorweg: Der Band ist lesenswert und besticht vor allem durch seine Realitätsnähe und seinen Praxisbezug. Aufgezeigt wird, wie im Rahmen der Woihnungslosenhilfe kulturelle Arbeit und soziale Unterstützung bei einem Personenkreis gelingen können, der gemeinhin als “bildungsfern” eingestuft wird.

Der Titel erschließt sich nicht unbedingt auf den ersten Blick: “Bürger” steht für Menschen mit durchsetzungsfähigen Rechtsansprüchen. Für “Bettler” gilt dies nicht in gleicher Weise: Zwar gelten die Menschen- und Bürgerrechte grundsätzlich auch für Bürger “ohne festen Wohnsitz”, es bleiben aber erhebliche Zweifel daran, ob die Gesellschaft sie tatsächlich als vollwertige Glieder anerkennt und ob es ihnen in gleichem Maße wie anderen möglich ist, die ihnen zustehenden Rechte auch einzuklagen und durchzusetzen. Die beiden Herausgeber, Stefan Gillich und Rolf Keicher, machen in ihrer Einleitung darauf aufmerksam, dass im Zuge der jüngeren Sozialreformen die Möglichkeiten zur Rechtswahrnehmung und Rechtsdurchsetzung für Menschen in Armut spürbar eingeschränkt wurden, beispielsweise indem der Mindeststreitwert für Berufungsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit heraufgesetzt wurde oder die Hürden für eine aufschiebende Wirkung im Klagefall verstärkt wurden. Die Herausgeber, die beide im Bereich der evangelischen Wohnungslosenhilfe tätig sind, fürchten “eine Wiederkehr von Formen der Privatisierung gesetzlicher Hilfen und Aushöhlung des Rechts” (S. 13).  Dies bleibt nicht ohne Folgen: “Das Angewiesensein auf wohltätige Angebote vermittelt vielen das Gefühl, der Gnade und dem Wohlwollen anderer ausgeliefert zu sein. Das trifft umso mehr diejenigen, die  auf der Straße leben oder krank sind. Selbst der Zugang zum regulären Gesundheitssystem ist nach wie vor ein großes Problem für Menschen in Wohnungsnot. Daran hat sich nichts geändert” (ebd.).

Der Band gliedert sich in fünf Blöcke. In drei Beiträgen (Clemens Sedmak, Wolfgang Gern und Franz Segbers) werden zunächst die fachwissenschaftlichen Grundlagen des Armutsdiskurses näher beleuchtet (I.). Wolfgang Gern unterstreicht  in  seinen zehn Thesen zum Europäischen Jahr die besondere Verantwortung der Kirchen beim Schutz der Menschenwürde und beim Einsatz für sozialen Ausgleich: “Die Kirchen in Europa haben auch angesichts ihrer öffentlichen Rolle in Wort und Tat Verantwortung für die Fortentwicklung des Sozialstaates in Europa” (S. 49). Der zweite Block widmet sich verschiedenen Teilproblemen des Themas und fragt, welche Kompetenzen für deren Bearbeitung notwendig sind (II.). Dabei geht es beispielsweise um die Situation junger Wohnungsloser (Gudrun Herrmann-Glöde) oder wohnungsloser Frauen (Carla Wesselmann),  die Schuldnerberatung (Hans Ebli und Kerstin Herzog) oder die ambulante Wohnungshilfe (Nicole Frölich und Rolf Keim). Im dritten Block wird gefragt, wie es um die Rechtsdurchsetzung der Sozialrechte für Wohnungslose bestellt ist (III.: Wolfgang Hecker, John Philipp Thurn, Eva Steffen, Thomas Wagner, Rolf Keicher, Gregor Kochhan und Friederike Mussgnug). An dieser Stelle werden dann auch die Alkohol- und Bettelverbote diskutiert, die in jüngster Zeit verstärkt von Kommunen erlassen werden. Bereits in der Einleitung haben die beiden Herausgeber deutliche Zweifel an solchen Maßnahmen erkennen lassen: “Die Mittel des Ordnungsrechts sind die denkbar ungünstigsten Mittel um die Versäumnisse der Sozialpolitik zu heilen” (S. 12). Im vierten (IV.) und fünften (V.) Block werden konkrete praktische Maßnahmen aus der Wohnungslosenhilfe vorgestellt. Dabei geht es beispielsweise um das Projekt “Straßenkreuzer Uni” (Barbara Kressmann, Gabi Pfeiffer und Ilse Weiß),  ein Projekt der kulturellen Bildung aus Bielefeld  (Karin Kammerer und Andrea Knoke) oder medizinische Tafeln (Ignaz Steiger). Eigens beleuchtet wird die Situation der Wohnungslosenhilfe in den östlichen Bundesländern (Andreas Strunk) oder die Wohnungslosenpolitik in Europa (Volker Busch-Geertsema), Wolfgang Sartorius nimmt kritisch die “Instrumentenreform” von 2012 in den Blick: “Das angesichts der drastischen Kürzungen der Eingliederungsmittel intelligente Konzepte gefragt wären, liegt auf der Hand. Als solches kann nach wie vor die Idee des Passiv-Aktiv-Transfers der Diakonie gelten. Sie stellt ein ökonmisch vernünftiges, strukturell inklusives Instrument dar, dessen Realisierung zur Schaffung gesellschaftlicher Teilhabechancen  für Personen in verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit führen würde. Sie ist aber politisch ausdrücklich nicht gewollt [...]” (S. 256).

Der Band schließt im Anhang mit der Mainzer Erklärung der Evangelischen Obdachlosenhilfe in Deutschland e. V. und einer Darstellung von deren Arbeit.

Der Band leuchtet ein Problemfeld aus, das für den Sozialstaat wie für die Sozialethik eine besondere Nagelprobe darstellt. Doch findet dieses eher auf der Hinterbühne des Sozialstaatsdiskurses statt, während Themen wie Inklusion im Bildungssystem, der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz oder der Streit um ein Betreuungsgeld die Vorderbühne beherrschen. Der Band lädt die Sozialethik dazu ein, die Konzepte von Inklusion und gerechter Teilhabe gerade dort zu erproben, wo Einbeziehung und Partizipation sich besonders prekär gestalten – oder wie es die Herausgeber einleitend formulieren: ” Im Arbeitsfeld Wohnungslosenhilfe wird unmittelbar Hilfe gegen die extremste Form von Armut und Ausgrenzung geleistet” (S. 12). Den Herausgebern und Autoren des vorliegenden Bandes gebührt das Verdienst, die Herausforderungen in diesem Bereich sachbezogen, kenntnisreich und unaufgeregt zu diskutieren. Dennoch mangelt es dem Band nicht an Entschiedenheit, Klarheit und politischer Kritik, wo diese geboten ist. Auf diese Weise ist der vorliegende Sammelband ein hervorragendes Beispiel für das, was kirchliche Diakonie leisten sollte und leisten kann – damit aus Bettlern Bürger werden.

Axel Bernd Kunze (Rez.)