Superwahljahr 2009: politikethische Überlegungen zur Beteiligungsorientierung von Parteien

Die Mitgliederpartei auf dem Prüfstand oder:
Warum die Parteien eine starke Mitgliederbasis brauchen
Auszehrungserscheinungen der Parteien sind gegenwärtig nicht zu übersehen. Die traditionellen Milieubindungen werden schwächer, die Zahl der Aktiven sinkt und das mitunter recht deutliche Vereinsimage der lokalen Parteigliederungen ist für jüngere politisch Interessierte kaum noch attraktiv. Parteiarbeit ist mühsam, verlangt Durchhaltevermögen, setzt auf lokale Verankerung und beansprucht ein hohes Maß an disponibler Zeit: Erwartungen, die der gestiegenen sozialen Mobilität, den vorherrschenden beruflichen Anforderungen sowie den Veränderungen im Werterepertoire der spätmodernen Gesellschaft immer weniger entsprechen. Die aktuellen Veränderungen in den Parteien ergeben keineswegs ein in allen Aspekten widerspruchsfreies Bild. Doch fällt auf, daß inzwischen die traditionelle Mitgliederpartei, die sich als vorherrschendes Parteienmodell in der Nachkriegszeit durchsetzen konnte, auf dem Prüfstand steht. Diese basiert auf einer breiten Mitgliederbasis und einer nahezu flächendeckenden Parteiorganisation. Noch ist keineswegs entschieden, ob es zu einer Erneuerung der bisherigen Mitgliederpartei kommen wird oder ob sich ein ganz neuer Parteityp herausbilden wird: eine Partei, die sich vorrangig als Zusammenschluss professioneller Politiker und Mandatsträger begreift.
In einer ausdifferenzierten Gesellschaft, die eine Vielzahl verschiedener Beteiligungsmöglichkeiten kennt (und das ist auch gut so!), wird es keinen Rückweg zur Massenpartei früherer Tage geben können. Vielmehr muss es bei Parteireformen darum gehen, die Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für jene auszuschöpfen, die sich zu einem parteipolitischen Engagement entschieden haben. Wer heute gesellschaftlich aktiv wird, wägt heute ab, welcher Ertrag damit verbunden ist. Parteien sind dann attraktiv, wenn sie das anbieten können, was ihre ureigene Funktion ist: dem einzelnen die Möglichkeit zu eröffnen, sich an den Prozessen der politischen Willensbildung, Entscheidungsfindung und Kandidatenauswahl zu beteiligen.
Die Mitgliederparteien vermitteln an ihrer Basis wichtige politische Sozialisationserfahrungen. Dabei geht es nicht nur um das Erlernen technischer und strategischer Politikfähigkeiten, sondern auch um die Weitergabe gemeinsam geteilter Traditionen, Werte und Orientierungen. In diesem Sinne wirken die Parteien als eine Art „politische Standesorganisation“, die unter ihren Mitgliedern ein bestimmtes Maß an Wertebindung und die kontinuierliche Weitergabe „kollektiv gespeicherter“ Erfahrungen garantiert. Erst auf Basis einer solchen Wertgrundlage wird die Politik zu nachhaltigen Entscheidungen fähig und ist eine verläßliche Organisation des politischen Prozesses möglich.
Der – anfangs oft recht idealistische – Entschluß, eine Partei durch Mitgliedschaft zu unterstützen, gründet nicht selten darin, die weltanschauliche Richtung, der sich eine Partei verpflichtet weiß und der man selber nahe steht, stützen zu wollen – zumal dann, wenn mit der Mitgliedschaft keine eigenen politischen Karriereziele verbunden werden. Aus dieser Motivation heraus spielt gerade die Parteibasis eine nicht unwichtige Rolle als „kulturethisches Langzeitgedächtnis“ einer Partei, das die Entscheidungsträger immer wieder an ihre Verpflichtung gegenüber den gemeinsam geteilten Werten und Traditionen erinnert. Professionalisierte Rahmenparteien, denen diese „Körperfunktion“ fehlt, würden an geistiger Orientierungskraft und Kontinuität einbüßen, was der Demokratie und der Legitimität des politischen Systems auf Dauer insgesamt nicht gut täte.
Denn eine Politik, der die Bindung an ein derartiges Orientierungswissen verloren geht, wird insgesamt schnellebiger, sprunghafter und unberechenbarer. Der politische „Pragmatiker des Augenblicks“ (Th. Leif), der seine Entscheidungen scheinbar nur noch an aktuellen Stimmungen ausrichtet und – damit zusammenhängend – in immer kürzeren Abständen revidiert – alles frei nach dem Motto: „Hier stehe ich, ich kann auch jederzeit anders“ –, verspielt das Zutrauen in seine Kompetenz und schränkt dadurch selbst seine eigenen Entscheidungs- und Handlungsspielräume ein. Politische Durchsetzungsfähigkeit hängt nicht nur von der richtigen Strategie und Taktik ab, so wichtig beide auch sind. Der beklagte Vertrauensverlust in die Steuerungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz der politischen Akteure zeigt die Auswirkungen einer Politik, der langfristige Orientierungen verloren zu gehen scheinen und bei der dann nahezu folgerichtig identifizierbare Alternativen, zwischen denen die Wähler sich tatsächlich entscheiden könnten, immer mehr fehlen.
Die Gesellschaft braucht nicht weniger, sondern mehr „Partei“ im Sinne eines politischen Interesses anstelle von Teilnahmslosigkeit, im Sinne von engagierter Parteinahme statt unberührter Distanz gegenüber den Anliegen des Gemeinwesens, die alle betreffen und von allen mitgestaltet werden sollten. Der oft zu hörende Satz „Bürger haben die Parteien, die sie verdienen“ ist nur dann richtig, wenn er auch in umgekehrter Richtung gelesen wird: „Parteien haben die Bürger, die sie verdienen.“ Anders gesagt: Die Parteien prägen in entscheidendem Maß – positiv wie negativ – die herrschende politische Kultur. Bieten die Parteien ihren Mitgliedern und auch darüber hinaus politisch Interessierten effektive Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten an, so erweitern sie damit zugleich ihre eigenen Handlungs- und Entscheidungsspielräume. Denn eine mündige, politisch wache, informierte und aufgeklärte Bevölkerung ist insgesamt weniger anfällig für politische Stimmungsschwankungen oder Polarisierungen, trägt politische Entscheidungen aktiver mit und vermeidet leichter überzogene politische Erwartungen.
(Axel Bernd Kunze)
[Der Beitrag wurde ursprünglich auf Einladung der SPD Bamberg-Süd als Festvortrag anläßlich der Ehrung langjähriger Parteimitglieder durch den Bamberger Oberbürgermeister gehalten.]